Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP): Der Plan für Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Klimaabkommens für Essen (Ratssitzung am 30.6.2021)

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Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der gesamten Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Essen für die vielen Zuschriften bedanken, die uns in diesen Tagen von engagierten und besorgten Essener Bürger*innen erreicht haben. Darin werden die Mitglieder der grünen Ratsfraktion gebeten, am 30. Juni in der Sitzung des Rates der Stadt Essen für eine Kehrtwende im Klimaschutz und dafür zu stimmen, dass Essen Klimaneutralität bis 2030 erreichen soll.

Diese Zuschriften und weitere Aktionen zum Klimaschutz in der Stadt sind ein starkes und wichtiges Zeichen. Denn sie zeigen, dass das Bewusstsein für die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas Klimaschutz eine breitere Zustimmung findet als noch vor einigen Jahren. Und diese breite Zustimmung ist erforderlich, um die Kehrtwende endlich zu schaffen.

Die grüne Ratsfraktion begrüßt, dass der Rat der Stadt Essen die Erstellung eines Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (Sustainable Energy and Climate Action Plan = SECAP) beschlossen hat.

Mit der Verwaltungsvorlage 0975/2021/6 (siehe Anlage), die in der Ratssitzung am 30.6.2021 eingebracht wird, soll der Rat der Stadt Essen beschließen, dass das Einhalten eines verbleibenden CO2-Budgets als übergreifende Bewertungsgrundlage im Klimaschutz dienen soll. Außerdem werden darin Szenarien aufgeführt, die darlegen in welchen Handlungsfeldern welche Ziele für Klimaneutralität und die Einhaltung der Pariser Klimaziele in Essen zu erreichen sind. Die Einsparziele sind so projeziert, dass es zu einem „Paris-konformen“ Zielkorridor zwischen dem Jahr 2030 (1,5 Grad Celsius) und 2040 (1,75 Grad Celsius) passt, was auch den Studien und Analysen des Wuppertal Institutes für Klima, Umwelt, Energie entspricht. Dabei zieht sich Klimaschutz durch alle Sektoren, beispielsweise: Industrie bzw. Wirtschaft, Verkehr, Haushalte, Wärmeversorgung, Energieversorgung (Strom), Verwaltung.

Konkret heißt es in dem Beschlusstext der Verwaltungsvorlage:

„Der Rat beschließt, dass der Aktionsplan für Klima und Energie darauf ausgerichtet sein soll, Klimaneutralität unter folgenden Kriterien zu erreichen:

– Die Stadt Essen setzt vorrangig auf Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasen auf dem Stadtgebiet.

– Die Treibhausgasminderungspfade erfüllen die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens.“

Über die Verwaltungsvorlage wird der Rat am 30. Juni erstmalig diskutieren. Anschließend erfolgt am 10. August 2021 im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz eine vertiefte fachliche Auseinandersetzung mit der Vorlage. Uns Grünen ist dabei auch ein weitergehender Austausch mit weiteren Stakeholdern und den Umweltinitiativen wichtig. Eine Entscheidung der Vorlage ist für die Ratssitzung am 25. August 2021 vorgesehen.

Die Verwaltungsvorlage ersetzt nicht den eigentlichen Aktionsplan (SECAP) mit konkreten Maßnahmen. Vielmehr ist in einem nächsten Schritt die Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs geplant unter Angabe von Klimawirksamkeit, Kosten, erforderlichen Personalressourcen und Verantwortlichkeiten für die nächsten Jahre und der Handlungsschritte bis zur Klimaneutralität, die im direkten und indirekten Einflussbereich des Konzerns Stadt Essen liegen.

Uns Grünen ist dabei wichtig, dass im kommenden Haushaltsjahr mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen begonnen werden kann. Denn es wurde bereits viel geredet, zu wenig konkret gehandelt und damit zu viel Zeit verloren.

Links zur Verwaltungsvorlage:

Am 24.6.2021 ist auch eine von der Landtagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebene Studie erschienen: “Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen?”. Sie zeigt einen Fahrplan auf, wie NRW klimaneutral werden kann und gleichzeitig Industriestandort bleibt. Die Studie liefert auf mehr als 400 Seiten ein Gesamtbild der technisch machbaren Klimaschutzpotentiale in NRW. Das gibt es bislang so detailliert und aktuell für kein deutsches Bundesland. Die Studie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://gruene-fraktion-nrw.de/2021/06/wie-klimaschutz-im-industrieland-nrw-gelingen-kann-das-gruene-sofortprogramm/

In der Studie für NRW wird dargelegt, was in NRW für die Paris-Ziele möglich und notwendig ist:

ZieljahrRest von 2018KlimaneutralRestemission
203022 %Kohleausstieg 
20359 %Energie (Strom) 
 9 %VerkehrFlugverkehr
20400 %IndustrieZementindustrie
  Hauswärme 
Nicht möglich LandwirtschaftViehzucht, Düngung

Klimaneutralität ist nur netto-null Möglich. Beispielsweise die Landwirtschaft wird nicht klimaneutral möglich sein. Daher ist eine weitere CO2 Kompensationen der Restemissionen erforderlich. Das ist durch Waldumbau und +12 % Neuaufforstung zu erreichen.

Das wichtigste für Deutschland und NRW für das Ziel netto-null Klimaneutralität ist, dass beispielsweise auf Bundesebene entschieden wird bereits bis 2030, statt erst 2038, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Denn kaum eine andere Maßnahme hat das Potential die Treibhausgasemissionen derart stark zu reduzieren.

Generell kommt den Kommunen bei der Umsetzung der konkreten Maßnahmen eine, wenn nicht sogar die, entscheidende Bedeutung zu. Doch ohne beispielsweise hinreichende Fördermittel werden die Kommunen und die kommunalen Akteure nicht genügend handlungsfähig sein, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen.

Deshalb entscheidet auch der Ausgang der kommenden Bundestagswahl darüber, wie schnell Essen und Deutschland insgesamt beim Klimaschutz endlich richtig Fahrt aufnehmen und voran gehen kann.

Klar ist: die Pariser Klimaziele sind vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der aktuelle IPCC-Bericht bestätigt die Dringlichkeit des Handelns. Und klar ist auch, das Klimaneutralität nur in einer globalen Anstrengung zu erreichen ist.

Es bedarf eines lokalen ambitionierten Handelns, sowie einer globalen Zusammenarbeit und es kommt auf jede und jeden von uns an.

Wir Grüne in Essen sehen die Notwendigkeit für ein schnellstmögliches Handeln. Wir stehen dafür alles Notwendige und Mögliche zu tun, um den Klimawandel einzudämmen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens, möglichst das 1,5 Grad Ziel, einzuhalten.

Glückauf und beste Gesundheit!

Sascha Berger

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